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Regelung des unbemannten Luftverkehrs durch Gemeinden

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Sollten Lieferdrohnen und Flugtaxis künftig in deutschen Städten eingesetzt werden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Gemeinden rechtliche Möglichkeiten besitzen, um auf eine solche Luftraumnutzung gestaltend Einfluss nehmen zu können.

Um diese Frage zu beantworten hat Sky Limits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das von der Forschungsstelle Mobilitätsrecht am Institut für Rechtswissenschaften der Technische Universität Braunschweig erstellt wurde. Im Kern wird geprüft, welche Möglichkeiten nach aktueller Rechtslage bestehen, um (teilweise) Kompetenzen zur Regelung des Drohnenbetriebs an Gemeinden zu übertragen. Zunächst wird dafür geklärt, welcher Handlungsspielraum gemäß nationalem Recht – insbesondere den Vorschriften über die Luftverkehrsverwaltung – besteht. Anschließend wird die Frage beantwortet, ob Art. 28 II 1 GG einen kommunalen Anspruch auf Regelung des Drohnenbetriebs begründet, und wie weit der Anspruch möglicherweise reicht. Zuletzt wird geklärt, ob die unionrechtlichen Vorgaben über geografische Drohnenfluggebiete („U-Spaces“) eine Kompetenzübertragung vorsehen und was daraus für die mögliche Regelung des Drohnenbetriebs durch Gemeinden folgt.

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