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Prinzipien unserer rechtswissenschaftlichen Arbeit

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Zentrale Prinzipien sind die Erarbeitung genuiner (rechts-)wissenschaftlicher Erkenntnisse, die dezidiert inter- und transdisziplinäre Ausrichtung sowie Unabhängigkeit und Ergebnisoffenheit. In dem Beitrag gehe ich auf die einzelnen Prinzipien ein und erläutere, was sie für unsere wissenschaftliche Arbeit bedeuten.

Ein Beitrag von Dr. Neven Josipovic

1. Der wissenschaftliche Anspruch

Wissenschaft ist die Methode der Erkenntnisgewinnung. Aus unserer Sicht kommen in der Rechtswissenschaft dafür prinzipiell drei Möglichkeiten infrage:

  • die Beschreibung, Strukturierung und Darstellung von Sachverhalten,
  • die Analyse, d. h. die Klärung von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen,
  • die Umschreibung von gewünschten Zuständen (normative Erwägungen).

Entwicklungen laufen häufig unübersichtlich und wildwüchsig ab. Ein wissenschaftlicher Mehrwert kann darin liegen, eine fundierte und strukturierte Darstellung zu liefern, die möglicherweise neue Forschungsfragen aufwirft und als Grundlage für Folgearbeiten dienen kann. Beispiele aus unseren Publikationen sind die Vorschriftensammlung Mobilitätsrecht (Brandt/Hagebölling, Berliner Wissenschafts-Verlag 2019) und die Darstellung der europäischen Regulierung unbemannter Luftfahrzeuge (Josipovic, NVwZ 7/2019).
Auf der analytischen Ebene erfolgt im Regelfall die Interpretation von Vorschriften. Sie kann aber auch bedeuten, das Verhältnis von Vorschriften zueinander zu klären oder ihre Wirksamkeit bzw. Implementation zu prüfen. Wesentlich ist, dass das Ergebnis einer rechtswissenschaftlichen Ausarbeitung nicht davon abhängt, was sich bestimmte Akteure wünschen oder was für Ansichten in Literatur und Rechtsprechung dazu bereits bestehen. Unser Anspruch ist, durch eine präzise Formulierung der Fragestellung und eine stringente Methodik einen genuinen Erkenntnisfortschritt zu liefern. Im Rahmen einer klassischen juristischen Prüfung werden im Regelfall etablierte Schemata abgearbeitet oder die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einem Thema ausgewertet. Das kann in einem konkreten Einzelfall durchaus zielführend sein, hilft aber häufig nicht bei der Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit abstrakteren Problemen. Wissenschaftliche Ansprüche erfordern die stringente und ergebnisoffene Anwendung der juristischen Auslegungsregeln. Das bedeutet nicht, dass alle Auslegungsergebnisse zulässig sind. Sie sind auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bzw. im Fall von Unions- und Völkerrecht auf die praktische Wirksamkeit des jeweiligen Vertrags hin zu prüfen. Beispiele aus unserer Arbeit sind die Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Abschalteinrichtung“ gemäß Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (Josipovic, RAW 2/2020) und die Klärung des Bedeutungsgehalts der Experimentierklausel in § 2 Abs. 7 PBefG (Brandt, in: Hagebölling/Josipovic, Herausforderung Mobilitätswende, Berlin 2018).

Ausgehend von den Erkenntnissen der darstellenden und/oder analytischen Arbeit können normativen Erwägungen erfolgen, etwa Impulse zur Weiterentwicklung von Vorschriften entwickelt werden.

2. Der inter- und transdisziplinäre Anspruch

In der Forschungsstelle Mobilitätsrecht kommen Menschen u. a. aus den Rechts-, Sozial-, und Ingenieurwissenschaften zusammen, um rechtswissenschaftlich zu arbeiten. Das erfordert auf Seiten der Nicht-Juristen den Willen und die Bereitschaft, den „Extrameter“ zu gehen und sich fundierte Kenntnisse juristischer Grundsätze und Methoden anzueignen. Auf der anderen Seite stellt die Techniklastigkeit vieler unserer Projekte klassische Juristen vor eigene Herausforderungen. Dennoch verfolgen wir das Ziel, alle in die Lage zu versetzen, interdisziplinär zu arbeiten – d. h. bei Bedarf Erkenntnisse und Methoden anderer Disziplinen für die Klärung originär juristischer Fragen nutzbar zu machen und dadurch einen wissenschaftlichen Mehrwert gegenüber einer disziplinären Bearbeitung zu schaffen. Ein Beispiel aus unserer Arbeit ist die Interpretation des Tatbestandsmerkmals der möglichen Störung von Flugsicherungseinrichtungen im Luftverkehrsrecht (Josipovic, Berliner Wissenschafts-Verlag 2018/2020).

Transdisziplinarität beschreibt im Rahmen unserer Arbeit vor allem eine Möglichkeit zur Bewältigung des Theorie-Praxis-Problems. Wir verstehen sie – vereinfacht gesagt – als dreistufigen Prozess, der mit der Identifikation von Forschungsfragen durch Beobachtung von Entwicklungen in der Praxis und den Austausch mit ihr beginnt. Die Fragen sind im zweiten Schritt rechtswissenschaftlich auf die oben beschriebene Art zu beantworten. Der dritte Schritt ist die funktionale Kommunikation der Ergebnisse zurück in die Praxis – idealerweise so, dass sie dort einen Mehrwert liefern bzw. zur Lösung des Problems beitragen.

3. Unabhängigkeit und Ergebnisoffenheit

Als Einrichtung am Institut für Rechtswissenschaften der TU Braunschweig ist die Forschungsstelle Mobilitätsrecht unabhängig. Wer sich mit einer Frage an die Forschungsstelle Mobilitätsrecht wendet, kann eine Antwort erwarten, die wir anhand der oben beschriebenen Prinzipien erarbeiten. Das betrifft alle unsere Ausprägungen – von Gutachten, Stellungnahmen und Vorträgen bis hin zu unserer Zuarbeit in Verbundforschungsvorhaben.